Denkanstoß für die Mitglieder der CDU, gegen Dr. Angela Merkel ein Parteiausschlussverfahren zu initiieren
Diskrepanz: Rechtslage und Staatspraxis – Faktencheck
Von renommierten Verfassungsrechtlern wurde und wird das staatsschädigende Verhalten von Dr. Angela Merkel gerügt. Am 8. Januar 2016 schreibt der ehemalige Richter des Verfassungsgerichtes, Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, im Auftrage des Freistaates Bayern in seinem Gutachten:
„In ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August 2015 prägte Bundeskanzlerin Merkel den Leitsatz „Wir schaffen das“, der ohne Relativierung, etwa im Blick auf die bereits Angekommenen, eine Grenzenlosigkeit der Möglichkeiten signalisiert.” (1)
2016 spricht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier von eklatantem Politversagen. 2018 wirft Prof. Papier in Bezug auf die Migration, den Dieselskandal oder der Clan-Kriminalität dem Staat vor „sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten. So erodiere das Vertrauen der Bürger.“ (2)
2019 konstatiert Prof. Papier:
„im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“ (3)
2016 fragt der Staatsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Durner pointiert, ob Bundesrecht neuerdings durch Kanzlerwort geändert werden könne.
„Wer den liberalen Rechtsstaat am Hindukusch und in Syrien verteidigen will, darf jedoch dessen Grundfeste nicht zuhause demontieren.“ (4)
Weitere Staatsrechtler sprechen von „bedingungsloser Grenzöffnung“, „groben Fehlern der Führungsebene“, von „Steuerungs- und Kontrollverlusten“ und „situativer Aufgabe rechtsstaatlicher Sicherungen”. (5)
Dr. Adela Schmidt, Goethe Universität Frankfurt am Main, zeigt auf, dass die Bundesregierung keine Anstrengungen unternommen habe die geltende Massenzustrom-Richtlinie 2001/55/EG anzuwenden. (https://www.zar.nomos.de/archiv/2015/heft-7/6)
2016 schreibt der ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshof NRW Dr. Michael Bertrams:
„Im Alleingang hat sie (Kanzlerin Dr. Merkel) Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan. […] Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung. Man könnte auch von einer selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“ sprechen.“ (7)
Prof. di Fabio stellt klar:
„Keine Ebene im Bundesstaat und kein zur Staatsleitung berufenes Verfassungsorgan darf seine Kompetenzen so ausüben, dass die Staatlichkeit als Voraussetzung der demokratischen Selbstbestimmung des Volkes verletzt oder gefährdet wird. […] Kann ein Staat die massenhafte Einreise von Menschen in sein Territorium nicht mehr kontrollieren, ist ebenfalls seine Staatlichkeit in Gefahr, schon weil das Staatsvolk und seine für es handelnden Organe (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) Gefahr laufen, ihre personelle und territoriale Schutzverantwortung zu überspannen und die Funktionsfähigkeit als sozialer Rechtsstaat zu verlieren. […] Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts. Die Bundesrepublik Deutschland darf ihre Schutzverantwortung gegenüber hilfsbedürftigen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nur im Rahmen internationalen und europäischen Rechts und nach Maßgabe der grundgesetzlichen Staatsstrukturprinzipien wahrnehmen. […] Es ist darüber hinaus fraglich, ob eine gesetzliche Regelung, die für eine erhebliche Fallzahl eine praktisch unkontrollierte Einreise in das Bundesgebiet erlaubte, überhaupt mit dem Demokratieprinzip vereinbar wäre. Für das Verfassungsrecht bleibt die Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Ausländern oder Staatenlosen bestimmend. Denn Volk im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist nur die Summe der Staatsbürger. Die buchstäbliche Offenheit des Grundgesetzes für die europäische Integration und die internationale Friedenssicherung ändert nichts daran, dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Bürgerrecht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfähig ist. “ (komplettes Gutachten : http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf)
Dem entgegnet die Bundeskanzlerin Merkel, dass die Grenzöffnung 2015 „in einer akuten Notsituation“ als Entscheidung getroffen wurde, um Menschen zu helfen (8) und erhält Dispens, um für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, da vorgegeben wird, dass die Regierung Zeit benötigt, damit die rechtsstaatlichen Erfordernisse umgesetzt werden können.
Bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 erleidet die CDU ein Wahldebakel. Die CDU erzielt ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 (9).
Zur Info: Wahlergebnis CDU/CSU 1947 31,0%, 2017 32,9%
Der Abwärtstrend der CDU geht auch auf Länderebene weiter. Die Gründe sind vielfältig, dennoch ist Dreh- und Angelpunkt die Merkel-Politik der Euro-Rettung und die Flüchtlingspolitik mit all ihren Auswirkungen. Der Frust der Bürger mündet in der Headline „Die (Parteien) sind doch eh alle gleich” (10). Von dieser Einschätzung ausgenommen ist die AfD, deren wichtigstes Wahlkampfthema die verfehlte Flüchtlingskrise und Asylpolitik des Merkel-Kabinetts ist. Die AfD wird mit 12,6% erstmals in den Bundestag gewählt.
Nach dem Debakel bei der Hessenwahl (-11,3% für die CDU) zieht Dr. Merkel die Konsequenzen und verzichtet auf eine Wiederwahl als Parteivorsitzende der CDU (11). Im März 2018 wird Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU Vorsitzenden gewählt. Auf dem 29. Bundesparteitag 2016 erfolgt die Entlastung des Vorstandes für die Jahre 2013/14. Auf dem 30. Bundesparteitag 2018 wird Dr. Merkel für die rückwirkenden Jahre noch nicht entlastet. Auf dem im Dezember 2018 stattfindenden Parteitag trägt der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, die Feststellung vor: „Deutschland ist ein Hort besonderer politischer Stabilität und das ist eine Leistung Angela Merkels. […] Wir sagen Dank, Anerkennung und Hochachtung für eine beispielhafte politische Leistung.“ (12)
Zur Erinnerung: gegen Volker Bouffier ermittelte die Giessener Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Parteiverrat. Im August 1999 wird das Ermittlungsverfahren gemäß § 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 8000 DM eingestellt. (Vergleich: Hessens Innenminister zahlt Geldbuße – Ermittler stellen Verfahren wegen Parteienverrats ein.. In: Berliner Zeitung, 10. August 1999)
Damit widerspricht Bouffier den rügenden Einschätzungen der Merkel-Politik durch ehemalige Verfassungsrichter und renommierte Juristen und blendet die Wahldesaster aus.
Im März 2018 schreibt Dr. Bertram in seiner Kolumne im Kölner Stadtanzeiger:
„Die Politik der Kanzlerin ist eine Politik der offenen Grenzen. Nach wie vor kommen monatlich mehr als zehntausend Flüchtlinge überwiegend unkontrolliert ohne Pass in unser Land und beantragen Asyl. Doch nur bei den Wenigsten handelt es sich um politisch Verfolgte. Gleichwohl durchlaufen nahezu alle das Asylverfahren, das in Deutschland jedem Schutzsuchenden offen steht. Mehrere Hunderttausend Klagen sind derzeit bei den Verwaltungsgerichten anhängig.[…]” (13)
Angesichts dieses zur Normalität gewordenen Zustands spricht der Verfassungsrechtler und frühere Bundesminister Rupert Scholz (CDU) von einem
„Desaster der amtlichen Flüchtlings- oder Migrationspolitik, das von Tag zu Tag wachse, ohne dass sich eine Lösung abzeichne.“ (14)
Im Juni 2018 bekräftigt Dr. Merkel erneut in einer Sitzung der Union-Bundestagsfraktion ihr „Nein“ der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. (15) Der Spiegel spricht sogar davon, dass es der Kanzlerin darum geht, den Kern ihrer Flüchtlingspolitik, die offenen Grenzen, die sie selbst auf dem Höhepunkt der Krise im Sommer 2015 ausgelöst hat, zu verteidigen.
Die aktuelle Situation (2018/2019) wird beschrieben als eine „Geordnete Rückkehr ins Weiter-so“ (16) ; ein insuffizientes Abschiebegesetz nach dem anderen wird erlassen und von einer Symbolpolitik gesprochen, die mit den gesetzlichen Notwendigkeiten des rügenden Gutachtens der Verfassungsrechtler keine Kongruenz aufweist.
Das gerügte Verhalten der Merkel-Regierung in der Asylpolitik wird in den Kernaussagen zusammengefasst:
- Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.(Punkt 5 des di Fabio Gutachtens)
- Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.(Punkt 7 des di Fabio Gutachten)
- Das Unionsrecht trifft ebenfalls die grundsätzliche Entscheidung eines Ausgleichs zwischen humanitärer Schutzverpflichtung in einer akuten grenzüberschreitenden Notlage und den Stabilitäts- und Leistungserfordernissen der mitgliedstaatlichen Verfassungsräume. Die Europäische Menschenrechtskonvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreisen einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor. (Punkt 10 des di Fabio Gutachtens)
Die permanente Verletzung der Rechtsstaatlichkeit hält bis heute an. Im Juni 2019 konstatiert Dr. Rupert Scholz, ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, in jungefreiheit.de:
„Was damals (2015) passiert sei, „war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“. Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten bis heute an. […] Auch das (Artikel 1 des GG – die Würde des Menschen ist unantastbar) ist ein Stück Irreführung. Denn das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab.“ (17)
Dennoch steht dieser permanente Verfassungsbruch von Bundeskanzlerin Dr. Merkel hier nicht zur Debatte. Es ist Aufgabe der vom Volk gewählten Bundestagsabgeordneten ein Misstrauensvotum ob des seit 2015 anhaltenden Rechtsmissbrauches zu stellen und die Rechtmäßigkeit eines „weiter so“ zu klären.
Hier geht es ausschließlich um das fortlaufende parteischädigende Verhalten der Dr. Angela Merkel, das zwingend Konsequenzen erfordert. Auch wenn die aktuelle Umfrage (hier vom 6. Juli 2019) nur als Trend zu werten ist, belegen diese doch einen weiteren Abwärtstrend der CDU auf 26±1%. (18)
Die Ziele einer Partei sind in deren Statut verankert
Wenn verwundert es bei den sich überschlagenden Ereignissen seit 2015, dass die originären Ziele parteipolitischen Agierens aus den Augen verloren werden.
Für die CDU steht im Paragraf 1 als hehres Ziel:
„Die Christlich Demokratische Union Deutschlands will das öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten.“
Dieses vornehme Ziel war und ist die einzige Aufgabe, welche die CDU sich seit ihrer Gründung stellt. Diese Aufgabe wird erneut in der Fassung vom 25.2.2019 bestätigt. (19)
Der § 11 (Parteiausschluss) des Statut besagt:
(1) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
Zusätzliche Festlegungen belegen, was unter parteischädigendem Verhalten verstanden wird. Explizit steht im §12 (5), dass parteischädigendes Verhalten an den Tag legt, wer: „in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsendungen oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt“
Nun kann der berechtigte Einwand kommen, dass Dr. Merkel als Bundeskanzlerin in guter diplomatischer Ausgewogenheit nicht nur mit allen reden, sondern auch kompromissfähig sein muss, was nicht immer die erklärte Politik der Union widerspiegeln muss. Korrekt erkannt. Dennoch ist dieses Argument schnell zu widerlegen, da der Eid des Bundeskanzlers: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe“ (20) sich mit der einzigen Aufgabe der CDU deckt. Zur Info: Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).
In Koalitionsregierungen spielt daher eine situationselastische Kompromissbereitschaft eines Bundeskanzlers, der zugleich Mitglied der CDU ist, keine wirkliche Rolle. Das Ziel, die Aufgabe der CDU und der Schwur des vereidigten Bundeskanzlers sind kongruent. Es ist der Dienst am deutschen Volk. Sofern an der Regierung beteiligte Personen einer anderen Partei sich nicht dem Dienst am deutschen Volk verpflichtet fühlen, sind diese Personen nicht in einer Regierungskoalition zu tolerieren. Das ist die schlichte Konsequenz aus dem Eid des Bundeskanzlers, denn die Minister sprechen zwar nicht den vollen Eid, schwören jedoch auch auf diesen.
Daher ist die Wesenseinheit – die Aufgabe der Partei plus der Eid eines Kanzlers- in Bezug auf Dr. Merkel ein seltener Glücksfall der Übereinstimmung, der nur noch in der in Bayern vertretenden CSU in deren Statut zu finden ist.
„Die Christlich-Soziale Union erstrebt eine staatliche Ordnung in demokratischer Freiheit und sozialer Verantwortung auf der Grundlage des christlichen Welt- und Menschenbilds. Sie erfüllt ihre Aufgaben in gleicher Teilhabe von Frauen und Männern in der Mitgestaltung eines modernen Bayern, des deutschen Vaterlandes und Europas“. (21)
Wollen alle Parteien dem deutschen Volk dienen?
Nein
So hat die SPD nicht das Ziel dem deutschen Volk zu dienen. Im Programm der SPD liest man:
„Die SPD ist eine demokratische Volkspartei. Sie vereinigt Menschen verschiedener Glaubens- und Denkrichtungen, die sich zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zur gesellschaftlichen Gleichheit von Mann und Frau und zur Bewahrung der natürlichen Umwelt bekennen. Die SPD steht in der Gemeinschaft der Sozialistischen Internationale und der Sozialdemokratischen Partei Europas. § 1 Abs. 2: Ihr Tätigkeitsgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (22)
Auch Die Grünen/das Bündnis 90 haben nicht explizit Deutschland in ihrem Focus. Die Grünen/das Bündnis 90 legen dar:
„Uns eint der Wille nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, das Gebot einer umfassenden Verwirklichung der Menschenrechte, das Engagement für Frieden und Abrüstung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Schutz von Minderheiten, Bewahrung der Natur sowie umweltverträgliches Wirtschaften und Zusammenleben. (23)
Die FDP bezieht sich auch auf das Grundgesetz der Bundesrepublik, beschreibt ihren Zweck wie folgt:
„§1 (1) […] Sie (die FDP) vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.“ (24)
Die Linke verweist desgleichen auf das Grundgesetz. Sie tritt mit dem Ziel an:
„die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.“ (25)
Zwischen diesen vier Parteien ist in Bezug auf ihren postulierten Einsatz für die Menschen kein Unterschied zu erkennen. Man könnte auch formulieren, jeder Mensch, der sich auf deutschem Staatsterritorium einfindet, ist herzlich eingeladen in diese Parteien einzutreten um dort mitzuwirken. Alle diese Parteien zelebrieren die Gleichstellung, Frieden, Freiheit auch in Glaubens- und Denkrichtungen, Umweltschutz, Bewahrung der natürlichen Umwelt und natürlich Demokratie.
Evidente Fragestellung:
Wirkt Dr. Angela Merkel wider der im Statut der CDU verankerten Aufgabe? Die einzige Aufgabe der CDU noch einmal zitierend „das öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten“.
Begriffsbestimmungen:
Das christliche Sittengesetz ist das Gesetz, das Gott durch seinen Sohn Jesus Christus im Neuen Bund geoffenbart hat. Es ist das Gesetz des Evangeliums, das durch den Glauben an Christus geschenkt wird und durch die Liebe des Heiligen Geistes wirkt. Wesentliche Inhalte sind: vollkommen zu sein wie der himmlische Vater und der göttlichen Großmut zu entsprechen, den Feinden zu vergeben und für die Verfolger zu beten.(26)
Das muslimische Sittengesetz, die muslimische Ethik wird als eine grundlegende Gehorsamkeitsmoral definiert (27). Das Wort Islam, aus der Wortwurzel slm hergeleitet, bedeutet „sich unterwerfen”, „sich hingeben„ und „Frieden machen”. „Frieden machen” beinhaltet, Gott (Allah) als Schöpfer anzuerkennen und seinen Geboten zu folgen. Dies ist das höchste Gebot eines Muslime. Der Koran, die heilige Schrift des Islam gilt als die ewig gültige Offenbarung, darf nicht hinterfragt werden, da er als Wort Allahs gilt. Der Koran bestimmt, was sittlich gut oder schlecht ist; verneint das natürliche Sittengesetz, da der Koran allein die Weisungen erteilt und sich als letztgültiges Wort Gottes – eine getreue Wiedergabe der himmlischen Schrift versteht.
In der Schrift der Evangelischen Allianz in Deutschland „Christlicher Glaube und Islam” findet man:
„Wo immer die Bibel vom Koran abweicht, sei sie von Juden und Christen verfälscht worden. Nach islamischen Überlieferungen werde Jesus vor dem Ende der Zeit auf die Erde zurückkehren, u.a. alle Kreuze vernichten und alle Menschen zum Islam rufen. […] Der Koran lehnt den biblischen Glauben als falsch ab und betrachtet Christen als Irrende. Der Koran spricht einerseits von der friedlichen Einladung (Sure 16,125) zum Islam an Nicht-Muslime, fordert aber andererseits auch entschieden zum bewaffneten Kampf auf (Sure 9,5). Dieser ‚Ruf‘, sich dem Willen Gottes zu unterwerfen, ist diesseitig orientiert und zielt darauf ab, die ganze Welt der Herrschaft Gottes und seinem Gesetz unterzuordnen. […] Jeder Muslim wird als Glied der islamischen Weltgemeinschaft (arab. umma) angesehen, die zur Herrschaft über andere berufen ist. […] Der Islam versteht sich als eine auf Ausbreitung bedachte Religion mit einem letztgültigen und universalen Anspruch und teilt deshalb die Welt schon in der mittelalterlichen Theologie in zwei Regionen ein: in das ‚Haus des Islams‘, in dem die islamische Ordnung aufgerichtet wurde und das islamische Gesetz (arab. shari‘a) gilt, und in das ‚Haus des Krieges‘, das noch für den Islam gewonnen werden muss. Heute wird als dritte Kategorie außerdem häufig das ‘Haus des Vertrages‘ genannt, das zwar kein islamisches Gebiet bezeichnet, in dem Muslime jedoch ihren Glauben ungehindert ausüben können. Prinzipiell wird davon ausgegangen, dass das ‘Haus des Krieges‘ und das ‘Haus des Vertrages‘ in das ‘Haus des Islam‘ überführt werden müssen.“ (28)
Die Gebote und Verbote sind in der Scharia definiert, die Ralph Giordano letztendlich als das muslimische Sittengesetz (29) bezeichnet. Über Islamkritiker wird häufig eine Fatwa (Gerichtsurteil) verhängt.(30)
Der Widerspruch zwischen dem muslimischen Sittengesetz und dem von der CDU als Aufgabe definierten christlichen Sittengesetz „den Feinden zu vergeben“ ist offensichtlich.
All diese immanenten Widersprüche beider Religionen scheinen Dr. Merkel als CDU Mitglied, dann als Generalsekretärin der CDU und sogar noch in ihrer ersten Legislaturperiode als Bundeskanzlerin bewußt zu sein. Ein Dienst am deutschen Volkes und deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten ist mit den universellen Begehrlichkeiten des Islam unvereinbar.
Dr. Merkel vermittelt den Eindruck, fest auf dem Boden der Werteordnung der CDU zu stehen. 2004, auf dem CSU Parteitag, fallen von Dr. Merkel noch Sätze wie:
„Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert.[…] Wir arbeiten für deutsche Interessen, für unsere Arbeitnehmer in unserem Land… Made in Germany muß wieder zu unserem Markenzeichen werden“
Und, Dr. Merkel würdigt „die patriotischen Arbeitgeber“, die darauf setzten, daß es in Deutschland „wieder besser wird“ (31)
Am 13. 9.2002 verkündet Dr. Merkel, die CDU als „Alternative“ zur unbegrenzten Zuwanderungspolitik der rot-grünen Koalitionsregierung (Plenarprotokoll 14/253):
„[…] entweder mit Rot-Grün ein weiterer schleppender Umgang mit notwendigen Sicherheitsmaßnahmen – denken Sie doch nur an das Theater zwischen Rot und Grün bei den biometrischen Merkmalen in Ausweisen und Pässen; was ist denn so schlimm daran, neben einer Fotografie noch einen Fingerabdruck zu haben, Sie sollten sich endlich bewegen – oder aber konsequentes Verhalten in der inneren Sicherheit und – ich sage das in allem Ernst – eine vernünftige Verknüpfung von innerer und äußerer Sicherheit im Zuge unserer Erfahrungen mit dem Terrorismus. Das ist die Alternative[…] Herr Clement, auch wenn Sie hier mit noch so treuen Augen über die Zuwanderung sprechen. Die Menschen im Lande wissen, dass Ihr Gesetz keine Begrenzung von Zuwanderung bietet. Und die Menschen im Lande wissen, dass Herr Schily am Anfang dieser Legislaturperiode gesagt hat … diesen Satz hätte ich nicht gesagt; regen Sie sich doch nicht auf-, dass das Maß des Zumutbaren überschritten ist. Sie wissen das spätestens nach PISA doch in Deutschland völlig klar ist: Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern. […] Sie haben keine einzige Mark vorgesehen, das Problem zu beseitigen, dass hier in Berlin-Kreuzberg 40 Prozent der ausländischen Kinder und Jugendlichen weder einen Schulabschluss haben, noch einen Berufsabschluss. Trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung. Mit uns haben Sie die Alternative! Wir werden das ändern. Dieses Gesetz wird so nicht in Kraft treten. Deshalb wird es – auch in der Außenpolitik – eine Richtungsentscheidung sein. Es geht nämlich um die Frage, wie wir deutsche Interessen besser vertreten.“ (32)
Noch am 12. 2010 gibt Dr. Merkel als Bundeskanzlerin derart markige Sätze auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam von sich:
„[…] wir sind ein Land, das im Übrigen Anfang der sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat. Und jetzt leben sie bei uns. Wir haben uns eine Weile lang in die Tasche gelogen. Wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben. Irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität. Und natürlich war der Ansatz, zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so neben einander her und freuen uns über einander. Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert! […]“ (33)
Ob diese Aussagen von Angela Merkel die SPD, die Grünen oder Die Linke Partei erfreuen oder nicht, steht nicht zur Debatte. Diese sind jedoch bei aller extremen, zum Teil frenetisch bejubelten Rhetorik das Wertegefüge der CDU, dem sich Dr. Merkel anscheinend über diese Jahre noch verbunden fühlt oder?, nur vorgibt die Positionen der CDU zu vertreten.
Vom U-Turn
2009 offenbart sich die Euro-Krise, die zugleich eine Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Finanzkrise in sich vereint. Ob Dr. Merkel als Kanzlerin mit ihren „Rettungsschirmen etc“ dem deutschen Volk gedient hat, wird kontrovers beurteilt. Fakt ist jedoch, dass sie damit dem Leitbild der CDU, ihren Dienst am deutschen Volk und Vaterland, nicht gerecht wird.
Fortan vollzieht Dr. Merkel eine Wende nach der anderen. 2017 beschreiben Medien dies als sich wiederholende U-Turn. (34) Der U-Turn oder wie nach dem Zerfall der DDR gesagt wurde, der Wendehals, dreht sich um volle 180 Grad.
Am 1.6.2015 verkündet Dr. Merkel „Deutschland ist ein Einwanderungsland“. (35) 2018 wird sie medial sogar als Bismarck der Integrationspolitik (36) beschrieben, da sie ihre 2015 ausgerufene, unkontrollierte Einwanderungspolitik und bis zum heutigen Tag nicht funktionierende Integration zur Chefsache erklärt.
Seit dieser Zäsur verhält sich Dr. Merkel nur noch situationselastisch. Und das sieht dann, nur an subsumierten Headlines dargestellt, im Alltag so aus:
– Weiterhin unkontrollierte Migration. (37)
– Gerichtsurteile nach Gesetzen der Scharia. (38)
– Sozialbetrug, da keine oder mangelhafte Identitätsüberprüfung. (39)
– Einführen von türkisch Unterricht, statt englisch- unzureichend deutsch für alle. (40)
– Sicherheitslage auf den Straßen (Messer Verbotszonen, bewachte Schwimmbäder). (41)
– Zunehmendes Sicherheitsranking Deutschland – seit 2017 aus den Top 50 gefallen, Tendenz weiter sinkend. (42)
Die CDU – ein Wendehals?
Situationselastisch, sprich prägnante Unverbindlichkeit, das Wort des österreichischen Außenministers Klug, wird 2014 sogar zum Wort des Jahres in Österreich gekürt. Es wird zusammen mit dem wiederholenden U-Turn und der Raute zum Markenzeichen der Kanzlerin, des CDU-Mitgliedes Dr. Merkel.
Aber situationselastisch ist nicht das Markenzeichen der CDU. Die CDU steht traditionell dafür „das öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch zu gestalten“. Dies wird auch dadurch belegt, dass es zunehmend an der Basis der CDU wider der Merkel-Politik brodelt. (43)
Es ist kann auch nicht die Lösung, dass zahlreiche, jahrzehntelange Mitglieder aus der CDU austreten und sich 2013 zu einer neuen Partei formieren – „In ernster Sorge vor politschen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union haben wir die Partei Alternative für Deutschland gegründet.“ (44)
Es kann desgleichen nicht die Lösung sein, dass sich innerhalb der CDU/CSU 2017 eine konservative Werteunion unter dem Motto „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ zusammenfindet, deren wesentlicher Grund für den Zusammenschluss die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel war“. (45) Dies nur, da der Mut fehlt ein Parteimitglied auszuschließen, dass die Werte der CDU verlassen hat oder nie ihr eigen nannte.
So schreibt das Handelsblatt am 7.12.2018:
„Angela Merkel hat die CDU zum schläfrigen Kanzlerinnenwahlverein degradiert – und sie zugleich umgewälzt wie kein Vorsitzender vor ihr. Klischeebild der CDU-Klientel ist heute nicht mehr die kleinstädtische Kyffhäuser-Kameradschaft bei der Fußwallfahrt, sondern die gut situierte Großstadtgattin, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert und ebenso gut Grüne, SPD oder FDP wählen könnte“ (46)
Ist ein Ausschluss möglich?
Präzedenzfälle für einen Ausschluss aus der CDU sind beschrieben. In einem Fall war es die Mitgliedschaft bei den Scientologen. Die Begründung hieß, der Auszuschließende habe erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr schweren Schaden zugefügt (§ 11 Abs. 1 des Statuts der CDU, § 10 Abs. 4 des Parteiengesetzes). Eine Partei habe, da die Wähler sie auch nach dem Handeln ihrer Mitglieder beurteilten, das Recht, durch einen Bundesparteitag die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation (hier abzuändern: Agieren gegen das Statut; die Politik anderer konkurrierender Parteien durchsetzend) mit der Mitgliedschaft in der CDU festzulegen. Unvereinbarkeitsbeschlüsse müssten sich nicht nur auf politisch konkurrierende Organisationen beziehen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss halte der rechtlichen Überprüfung durch das Parteigericht darauf, ob er den Grundsätzen und der Ordnung der Partei widerspreche, stand. Er sei aus dem Programm und den Grundsätzen der Partei hergeleitet worden.(47)
Diese Argumentation trifft auf Dr. Angela Merkel zu. Dr. Merkels Agieren widerspricht den Grundsätzen und der Ordnung der CDU. Dr. Merkel vertritt eine rot-grüne Politik (vergleiche Partei-Statuten), die von ihr in den Jahren 2002 bis 2010 noch vehement abgelehnt. wurde Die rot-grünen Ziele werden zum Aushängeschild ihrer Politik.
In ihrer Grundsatzrede auf dem CDU Parteitag im Dezember 2003 sagt Dr. Merkel noch:
„Wir müssen den Mann (Bundeskanzler Schröder) davon abhalten, dass er alles kaputt macht in diesem Land. Das ist unser Auftrag!“ (48)
Dazu gehört auch, dass der Islam aus dargestellten Gründen nicht zu Deutschland gehört, auch wenn Dr. Merkel jetzt meint, desgleichen verkünden zu müssen. (https://www.youtube.com/watch?v=Z9dFulyrCzc)
Zusammenfassung
Mit diesem Verständnis von gelebter Religion in Deutschland und den von den Rechtswissenschaftlern gerügten Umgang in der Flüchtlingspolitik und Finanzpolitik, zu nicht mehr vertretbaren Lasten des deutschen Volkes, gehört Dr. Merkel ganz sicher nicht mehr in die CDU.
Das Merkel-Zitat von 2003 muss aktualisiert lauten: Die CDU muss die Frau davon abhalten, dass sie alles kaputt macht in diesem Land. Das ist der Auftrag der CDU noch 2019.
Literatur gesamt im Überblick
(1) Bundesregierung, Sommerpressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Wortlaut unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015-08-31-pk-merkel.html
(4) Wolfgang Durner, Der Rechtsstaat in der Flüchtlingskrise, NVwZEditorial,Heft 21/2015, https://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ_2015_21_Editorial.pdf
(5) Joachim Jens Hesse, Staatsversagen? Bankrotterklärung Europas? Anmerkungen zur Flüchtlingskrise, ZSE 3/2015, 336 (341); http://www.hans-ulrich-ruelke.de/sitefiles/downloads/1295/ZSE32015HesseFluechtlingsfrage.pdf
(6) Adela Schmidt, Die vergessene Richtlinie 2001/55/EG für den Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen als Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise, ZAR 2015,205 ff.
(7) https://www.ksta.de/politik/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin-23448180
(8) http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/09/2015-09-15-merkel-faymann.html
(9) Wahlergebnisse CDU/CSU – 1947: 31,0%; 2017: 32,9%
(12) https://www.cdu.de/artikel/dank-anerkennung-hochachtung-und-ein-taktstock
https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e6a33704-5398-47c3-9d08-f44df304f4f1/cdu.pdf
(20) Artikel 64 und 56 des Grundgesetzes
(21) https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/partei/satzung/20171215_Satzung.pdf
(22) https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/SPD_OrgaStatut_2018.pdf
https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/f95df9c0-4cb7-41e1-a843-46774dfec94b/spd.pdf
(23) https://cms.gruene.de/uploads/documents/150425_-_Satzung_Bundesverband.pdf
(24) https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/05/15/satzung-komplett-2019.pdf
(26) http://www.kathpedia.com/index.php?title=Christliches_Sittengesetz
https://weltanschauungsrecht.de/christentum-grundgesetz
(27) http://www.kathpedia.com/index.php?title=Ein_neuer_Blick_auf_das_natürliche_Sittengesetz
https://ditib.de/detail_predigt1.php?id=377&lang=de
(28) https://islam.ead.de/fileadmin/Arbeitskreise/Islam/Christlicher_Glaube_und_Islam.pdf
http://www.kath.net/news/57495
(29) Ralph Giordano: Von der Leistung kein Zyniker geworden zu sein: Reden und Schriften über Deutschland 1999 bis 2011, Kiepenheuer&Witsch (12. März 2012), ISBN-13: 978-3462044041
(30) https://www.igfm.de/gesetze-gegen-blasphemie/
https://www.zeit.de/2016/04/islam-apostasie-religion-strafe
(31) https://www.faz.net/aktuell/politik/csu-parteitag-die-neue-sprache-angela-merkels-1193517.html
(32) http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/14/14253.pdf
(37) https://www.zeit.de/2019/15/migration-asylantraege-zuwanderung-fluechtlinge-aufenthaltserlaubnis
https://www.travelbook.de/ziele/laender/global-peace-index-die-friedlichsten-laender-der-welt
(43) https://www.n-tv.de/politik/Fuer-oder-gegen-Merkel-article20496948.html
(47) https://docserv.uni-duesseldorf.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-34209/CDU95-03.pdf